Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014

Zukunft ist alles!

"Menschen, die ihr eigenes Ding machen wollen, deren Überzeugung von Weltoffenheit und Toleranz geprägt ist und die ihr Leben eigenverantwortlich gestalten wollen, lieben die Freiheit."

Zukunft geht schuldenfrei

Verantwortungsvolle Politik sollte mehr als nur versprechen. Das (finanziell) Machbare ist nicht immer 100% des Geforderten. Aber ein sicherer Kompass für die Zukunft unserer Region.

Kreis und Kommunen sind vom Land NRW und von der Bundesebene finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Dieser Missstand ist bekannt. Eine umfassende Gemeindefinanzreform scheiterte bislang in jedem Anlauf. Zuletzt 2011. Wenn es aber die Politik heute nicht schafft, verlässliche und planbare Reformen zu gestalten, warum muss dann die fehlende Finanzausstattung durch Schulden für nachfolgende Generationen kompensiert werden? Ist das alternativlos? Wer so handelt zwingt unsere Kinder und Enkelkinder dazu, die (Nicht-)Lösung der heutigen Probleme zu bezahlen. Schulden kosten Zukunft, weil finanzielle Mittel für Investitionen in Infrastruktur und Bildung fehlen. Schulden bedeuten immer hohe Zinszahlungen und sind ein Beweis für das Versagen der heutigen Politik. Wollen wir das? Der Kommunalsoli ist übrigens ein Symptom für diese falsche Politik.

Die Liberalen in SIegen-Wittgenstein sind dazu nicht bereit. Wir fordern deshalb mit Nachdruck die Schuldenbremse 2020 einzuhalten. Nicht nur für NRW sondern auch für unseren Kreis und seine Kommunen. Rechtsfolgen für verfassungswidrige Haushalte sind offenzulegen. Im Fall rechtswidriger Fehlbeträge sind diese unmittelbar im darauf folgenden Jahr auszugleichen.

Wir kämpfen für:

Jeder zukünftige Haushalt muss ausgeglichen aufgestellt werden. Unausweichliche neue Kredite bedürfen der Zustimmung der zuständigen Kommunalaufsicht.

Neue Projekte bedürfen den Vorschlag einer Gegenfinanzierung durch Einsparungen im gleichen thematischen Umfeld.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide können hier richtungsweisend sein und müssen bürgerfreundlich vereinfacht werden, beispielsweise auch über E-Government-Lösungen.

Der Kreis und seine Kommunen sind gemeinsam gefordert einen rechtsverbindlichen Schuldenabbau-Plan zu erstellen.

Zukunft geht mit Bildung

Bildung ist der Schlüssel für Teilhabe und Erfolg. Kontinuierliches Lernen ist für uns eine Überzeugung gegen den Stillstand. Bildung kostet. Der spätere Ertrag potenziert sich aber ins Vielfache. Für die Wirtschaft. Für die Gesellschaft. Für die eigene Freiheit. Für den eigenen Wohlstand.


Für uns bleibt Bildung zentrales Thema. Von der KiTa bis zur Volkshochschule. Von der Grundschule bis zur Universität. In der Verantwortung des Kreises Siegen-Wittgenstein sind hier neben der frühen Förderung von Kindern vor allem unsere Berufskollegs. Wir machen uns stark für eine ganzheitliche Förderung. Die Stärkung von Ganztagsangeboten an den Schulen zählt dazu. Neben der Bildung gehört es auch dazu, den Menschen in Siegen-Wittgenstein Zeit und Raum zu geben, um eigene Erfahrungen zu machen. Beispielsweise auch durch die Teilhabe an Vereinsangeboten und freien kulturellen Projekten. Das Eine darf das Andere nicht ausschließen. Wir machen uns stark für die lebensbegleitende Fort- und Weiterbildung. Wer aufhört dazuzulernen, hört auf sich zu entwickeln.

Wir Liberale fordern:

Eine Stärkung der naturwissenschaftlichen Ausbildung (Stichwort MINT) an den Grund- und den weiterführenden Schulen.

Im Zweifel sind Grundschulen vor Ort zu erhalten. Hier machen wir uns stark für befristete Ausnahmeregelungen. Vereinzelt können mehr Kinder in einer Klasse aufgenommen werden oder können kleinere Klassen gebildet werden. Mindestgröße 14 Schüler sollte hier der Maßstab sein. Eine ideale Klassengröße liegt nach unserer Ansicht bei 18 bis maximal 20 Schülern.

Ganztagsbetreuung für Kitas und Schulen ausbauen.

Die Wiedereinführung des 13. Schuljahres am Gymnasium, wenn das der Elternwille ist. Lassen wir unseren Kindern mehr Zeit für eine freie Entwicklung.

Eine bessere Vernetzung zwischen den Berufskollegs und den anderen weiterführenden Schulen und die Koordinierung eines gemeinsamen Schulentwicklungsplans.

Ein klares Bekenntnis zum leistungsorientiertem Schulsystem.

Für uns ist eine durchgängige Sprachförderung in Kitas und Schulen sowie die Verbesserung der Lehrer- bzw. Betreuer-Kind-Relationen in den Grundschulen wichtig.

Wir fordern mehr Respekt vor dem, was die Förderschulen für unsere Kinder erreicht haben. Das Thema Inklusion ist finanziell und vor allem pädagogisch derzeit nicht umsetzbar. Statt Symbolpolitik gilt es hier das Machbare zu erörtern und umzusetzen. Nicht jedes Kind ist in einer Regelschule gut aufgehoben.

Zukunft geht mit Arbeit

Wie wird man zu einer der stärksten Industrieregionen Deutschlands? Man lässt Unternehmen Freiräume, vereinfacht den Behördenkram und fördert Mitarbeiter und Jobsuchende.

Südwestfalen und hier vor allem unsere Region sind nicht nur die führende Industrieregion in NRW sondern auch die drittstärkste in Deutschland. Das ist kein Naturgesetz sondern das Ergebnis einer generationenübergreifenden Einstellung zu Arbeit und Leistung. Das soll nach unserer Meinung auch genau so bleiben. Fördern und Fordern gehören für uns zusammen. Zukunft sichert man weniger mit Vorträgen und Workshops sondern mit bürokratischer Entlastung, einer funktionierenden Infrastruktur und mit dem Zuzug und Ausbildung dringend gebrauchter Fachkräfte.

Dafür machen wir uns in Siegen und Wittgenstein stark:

Nicht überall in Deutschland oder in Europa ist die wirtschaftliche Lage so günstig wie in Siegen-Wittgenstein. Wir müssen deshalb als Region mit einer ausgeprägten Willkommenskultur um neue Fachkräfte bemühen und die intelligente Vermarktung des Wirtschaftsraums Südwestfalen vorantreiben.

Die Erhöhung des Frauenanteils bei der Erwerbstätigkeit und der Wiedereinstieg älterer Arbeitnehmer sind Pflichtaufgaben, um nachhaltig dem Fachkräftemangel in der Region entgegenzuwirken.

Die Aus- und Fortbildung eigener und zukünftiger Mitarbeiter sind der Dreh- und Angelpunkt unserer Wirtschaftspolitik: In der Berufsschule oder an der Universität.

Die Region muss sich auch um neue Gründer und Neuansiedlungen bemühen. Vor allem muss neben klassischer Industrie der Blick auch auf Dienstleister und Produzenten im Bereich Zukunftsfeldern (bspw. Gesundheit/Medizin, Onlinehandel, Bildung etc.) gelegt werden.

Ansprache und Beziehungsaufbau von Unternehmen, deren Anforderung an Mitarbeitern sich mit den Angeboten unserer Universität decken. Jedes Jahr wandert der Großteil der Universitätsabsolventen aus Siegen-Wittgenstein ab, weil ihre Qualifikation hier nicht ausreichend benötigt wird.

Wirtschaftspolitik heißt aber auch, Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten und Verwaltung weiter zu verschlanken. Nur so sichert man Effektivität im Unternehmen.

Industriegebiete gehören nicht überall hin, ihre Verwirklichung ist aber längst nicht mehr Angelegenheit einzelner Kommunen. Wir machen uns für interkommunale Projekte über Gemeinde-, Kreis- oder auch Landesgrenzen hinweg stark.

Wenn Themen wie der bessere Anschluss des Wittgensteiner Raums durch Schnellstraße oder Autobahn politisch von vielen nicht mehr gewollt ist, stehen wir nach wie vor zu dieser Forderung. Investitionen in die Straßeninfrastruktur sind Wachstumstreiber für unsere Wirtschaft.

Aufgabe der Politik muss es sein bestehende Infrastruktur zu erhalten und auszubauen.

Zukunft geht mit der Kinderklinik

Die Region braucht eine Klinik für Kinder. Aber keine identischen Angebote im Erwachsenenbereich. Unsere Lösung: Akutkliniken direkt vor Ort, Spezialabteilungen in erreichbarer Nähe.

Eine auf Kinder spezialisierte Klinik ist ein Muss für die Region. Und wir kämpfen weiter für deren Erhalt. Eigenständig oder als Spezialabteilung des Kreisklinikums. Dabei streben wir erneut einen Krankenhausverbund für die Region an. Gesundheitspolitik in einem Flächenkreis kann nur Zukunft haben, wenn die verschiedenen Träger zusammenarbeiten. Ein starker regionaler Verbund bedeutet regionaler Qualität und Leistung zu tragfähigen Kosten

Wir fordern deshalb:

Ein auf Kinder spezialisiertes Angebot muss in der Region erhalten und gesichert werden.

Die bestehenden Krankenhäuser sollen als Akutkliniken weiterhin auf kurzem Weg erreichbar sein. Eine schnelle Versorgung und Erreichbarkeit vor Ort zählt zu den wichtigsten Aufgaben der Gesundheitspolitik in Siegen-Wittgenstein.

Für teure Fachrichtungen fordern wir die Sozialträger auf, endlich den Dialog zu suchen, so dass Doppelstrukturen in der Region vermieden werden können. Ein fester Krankenhausverbund ist die Lösung, die man erneut anstreben muss.

Synergien in Personal- oder Beschaffungsfragen müssen stärker genutzt werden. Die Anerkennung ausländischer Universitätsabschlüsse ist zu prüfen und bei Befähigung und entsprechenden Deutschkenntnissen anzuerkennen.

Die Pflegeberufe bedürfen dringend einer Aufwertung. Nicht nur finanziell sondern auch ideell. Chancen, die Europa im Bereich der Fachkräfte bietet, müssen in Siegen- Wittgenstein gezielter genutzt werden.


Zukunft geht gemeinsam

Starke Gemeinschaften können selbst anpacken und Probleme lösen. Wir rufen nicht zuerst nach dem Staat. Nicht in der Familie, nicht in der Firma und auch nicht in der Kommune.


Wir machen uns für eine Politik stark, die den Menschen mehr zutraut. Das heißt aber auch, dass den Menschen dafür Zeit und Raum gelassen werden muss. Wir sind überzeugt, dass der Staat nicht alles regeln kann. Siegen-Wittgenstein hat eine vergleichsweise reiche Kultur an Vereinen. Von der Liedertafel bis zum Turnverein, vom Fußballclub bis zur Freiwilligen Feuerwehr oder DRK-Ortsgruppe. Wir wollen, dass die Menschen unserer Region "ihr Ding" machen können. Das entspricht einer liberalen Kultur. Dazu gehört aber auch eine Region, die man liebt und in der man gerne lebt - oder auch geneigt ist, zuzuziehen.

Die Liberalen Siegen-Wittgenstein fordern deshalb:

Vereine sind das Rückgrat des bürgerlichen Lebens in Siegen-Wittgenstein. Wir fordern mehr Akzeptanz für die, die sich im Ehrenamt für das Gemeinwohl engagieren. Vereine wollen selbst gestalten. Es ist Aufgabe der Politik, ihnen dafür Freiheiten zu geben.

Leben in unserer Region bedeutet vor allem Industrie und Natur in Einklang zu bringen. Wir machen uns stark für den Naturpark Südwestfalen, akzeptieren aber übergangsweise, dass das Projekt unter dem Namen Sauerland-Rothaargebirge starten kann.

Wer in einer intakten Natur leben will, der darf in Frage stellen, ob Windkraftanlagen in Mittelgebirgen hier die richtige Antwort sind. Wir setzen uns ein für Wärmespeicher (bspw. unter Einsatz von Grubenwärme) in Siegen-Wittgenstein. Windkraftanlagen gehören in erster Linie vor die norddeutsche Küste.

Artenschutz und Tourismus gehören bei uns zusammen. Die FDP ist ohne Wenn und Aber Fürsprecher für das Artenschutzprojekt Wisente. Die Region profitiert davon.

Allerdings: Im Bereich Tourismus sind noch viele Aufgaben im Bereich Standards und Angebote für junge Menschen umzusetzen. Ein Campingplatz gehört ebenso dazu, wie günstige Backpacker-Hostels aber auch Wellness und Erholungsdestinationen. Das touristische Angebot entlang des Rothaarsteigs erfüllt leider nicht immer den Ansprüchen.

Kultur gehört zu einer lebens- und liebenswerte Region. Und die ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb bekennen wir uns zur Förderung von Projekten, wie KulturPur oder die südwestfälische Philharmonie. Aber uns ist eben auch bewusst, dass diesem Engagement immer auch finanzielle Grenzen gesetzt sind.

Erhaltung und Ausbau von speziell regionaler Kultur und Gemeinschaft: Förderung und Wiederbelebung des Vereinswesens, von Gaststätten, Brauchtum und Dorfgemeinschaften.


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