Treffen der Abgeordneten Angela Freimuth mit Eine-Welt-Promotoren in Siegen:

Bürgerschaftliches Engagement gelobt

Kürzlich kam es in Siegen zu einem ersten Gedankenaustausch der Landtagsabgeordneten Angela Freimuth, die zugleich Vizepräsidentin des NRW Landtages ist, mit Wolfgang Silbermann und Lali Mgalobishvili, die als Eine-Welt-Regional-Promotor(in) zuständig für die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein sind.

Die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth (r.) und der Eine-Welt-Regional-Promotor Wolfgang Silbermann (l.) trafen sich kürzlich in die Kreisgeschäftsstelle der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein zu einem ersten Gedankenaustausch.<br />
Die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth (r.) und der Eine-Welt-Regional-Promotor Wolfgang Silbermann (l.) trafen sich kürzlich in die Kreisgeschäftsstelle der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein zu einem ersten Gedankenaustausch.

Die Welt von morgen wächst vor Ort
Hauptthemen waren dabei die Stärkung der entwicklungspolitischen Bildungs- und Inlandsarbeit sowie die Fortführung der Finanzierung der dahingehenden Bildungsarbeit. „Die faire und öko-soziale Beschaffung sollte verbindlicher etabliert, und die öffentlichen Beschaffer besser qualifiziert werden, damit der bürokratische Umgang mit den notwendigen Ausschreibungsverfahren effektiver vollzogen werden kann“, unterstreicht Promotor Silbermann gegenüber der Abgeordneten eines seiner Hauptanliegen. Freimuth ist sich sicher, dass „Nachhaltigkeit auch durch Veränderungen in unserem Alltag bewirkt werden kann, denn die Welt von morgen wächst vor Ort.“ In diesem Zusammenhang begrüßt Angela Freimuth die vielfältige Entwicklungszusammenarbeit von Schulen, Vereinen, Kirchen, Aktionsgruppen und Einzelpersonen in der Region und lobte ausdrücklich das bürgerschaftliche Engagement in diesem Bereich.

„Internationale Handelsabkommen, Handelsabkommen Deutschlands und der EU“, so sind sich Mgalobishvili und Silbermann einig, „sollten im Sinne globaler Gerechtigkeit und unter Berücksichtigung der UN-Nachhaltigkeitsziele konzipiert und überprüft, sowie transparent und partizipativ ausgerichtet werden.“ Hohe Ziele, die für Freimuth absolut nachvollziehbar sind. „Bis dahin ist es aber noch ein langer und äußerst mühevoller Weg. Insofern wird es sicher auch nicht bei diesem ersten Gedankenaustausch bleiben“.

21. Lokalliberalen-Treff:

Start ins sechste Jahr kurzweilig, unterhaltsam und sehr gelungen

Wie gelungen, das Heimhof-Theater erstrahlte (in Gelb, Magenta und Blau) ganz im Look der Freien Demokraten<br />
Wie gelungen, das Heimhof-Theater erstrahlte (in Gelb, Magenta und Blau) ganz im Look der Freien Demokraten



Der Lokalliberalen-Treff geht 2018 ins sechste Jahr! 20 Veranstaltungen der quartalsweisen Reihe liegen nun bereits hinter den Freien Demokraten im Kreis Siegen-Wittgenstein. "Erklärtes Ziel war dabei immer", so der stellvertretende Kreisvorsitzende Peter Hanke, "mit den kreisweiten Veranstaltungen irgendwann in jedem unserer elf Ortsverbände präsent gewesen zu sein!" Der 21. Lokalliberalen-Treff führte die Freidemokraten kürzlich erstmals nach Burbach, genauer gesagt ins Heimhof-Theater in Würgendorf.

Aus den Reihen 1 bis 4 verfolgten etwa 30 Lokalliberale...<br />
Aus den Reihen 1 bis 4 verfolgten etwa 30 Lokalliberale...

...Tina Teubners begeisterndes Programm<br />
...Tina Teubners begeisterndes Programm



Absolut empfehlenswert!
Am Abend verfolgten circa 30 Lokalliberale aus den Reihen 1 bis 4 Tina Teubners zweistündiges Programm „Wenn du mich verlässt, komm ich mit“. Tina Teubner, begnadete Komikerin und überirdische Musikerin, hat die Erziehung ihres Mannes erfolgreich abgeschlossen und sucht nach neuen Herausforderungen. Für sie gibt es nach jahrzehntelanger Ehe eine wichtige Botschaft: „Männer brauchen Grenzen!" Und die zeigte sie – nicht nur dem männlichen Geschlecht – gesellschaftskritisch, äußerst humorvoll, kurzweilig und vor allem sehr unterhaltsam auf. Die Grenzen zwischen „privat“ und „politisch“ sind nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die Welt brennt: Tina wagt den Blick ins Innerste. Mit ihrer rasiermesserscharfen Intelligenz, ihrem unwiderstehlichen Humor und ihrer weltumfassenden Herzenswärme scheucht sie ihr Publikum auf: Nicht kratzen. Waschen. Prädikat: Absolut empfehlenswert!

Gute Laune...<br />
Gute Laune...

... und gute Gespräche <br />
... und gute Gespräche



Herzlichen Dank an Marius Dorn
Begonnen hatte der Lokalliberalen-Treff aber bereits am Nachmittag im Restaurant Windeck, das etwa 300 Meter entfernt vom Heimhof-Theater liegt. Hier wartete vor der Vorstellung ein gemeinsames Essen in Buffetform auf die Gruppe. „Herzlichen Dank an Marius Dorn aus Burbach, für die durchweg perfekte Vorbereitung der gesamten Veranstaltung!“

Freie Demokraten bei WaldrichSiegen in Burbach zu Gast:

Kontakt zu Unternehmen in der Region intensivieren

Kürzlich waren die Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein zu einem Informationsbesuch bei dem Burbacher Maschinenbauunternehmen WaldrichSiegen zu Gast. „Der Besuch bei WaldrichSiegen markiert für uns den Start einer Reihe von Unternehmensbesichtigungen des Kreisverbandes“, erklärt Vorstandsmitglied Markus Nüchtern, der den Informationsbesuch organisierte. „Unser Ziel ist es, den Kontakt zu Unternehmen in der Region zu intensivieren und herauszufinden, wie die Politik die Unternehmen vor Ort unterstützend zur Seite stehen kann“. Für die Besucher des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein nahm sich Marco Tannert, Geschäftsführer von WaldrichSiegen, viel Zeit und informierte die Kommunalpolitiker vor Ort über die hochwertigen Großwerkzeugmaschinen des Unternehmens, das seit 2004 zur Siegener HerkulesGroup gehört und die Rolle der Unternehmensgruppe als Hidden Champion im Bereich der Spezialwerkzeugmaschinen.

Kürzlich waren die Freien Demokraten zu einem Informationsbesuch beim Großwerkzeugmaschinenhersteller WaldrichSiegen zu Gast.<br />
Kürzlich waren die Freien Demokraten zu einem Informationsbesuch beim Großwerkzeugmaschinenhersteller WaldrichSiegen zu Gast.



Das nehmen wir als Hausaufgabe mit!
Gegenwärtig sind bei WaldrichSiegen 327 Mitarbeiter beschäftigt, davon 46 Auszubildende. „Wir haben einen solch hohen Anteil an Auszubildenden, damit wir auch in Zukunft unseren Bedarf an Fachkräften decken können, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten“, so Tannert. Probleme bereitet dem Unternehmen der Transport der Maschinenkomponenten zum erforderlichen Zielhafen. Hier sorgt sowohl die zum Teil marode Infrastruktur als auch eine langsame und überbürokratische Genehmigungspraxis der Schwertransporte für immense Probleme im Unternehmen. „Besonders wichtig ist uns Freidemokraten bei den Unternehmensbesuchen herauszufinden, welche Bedürfnisse die Unternehmen haben und welche Rahmenbedingungen die Politik schaffen kann, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern und neue anzusiedeln“, verdeutlicht Hans Peter Kunz, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein. „Die Politik hat über Jahrzehnte die Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt!“ ist sich Kunz sicher.

Interesse am Hidden Champion für Spezialwerkzeugmaschinen<br />
Interesse am Hidden Champion für Spezialwerkzeugmaschinen

Kunz, Tannert, Ralf Tschersche (Konstruktionsleiter) & Nüchtern
Kunz, Tannert, Ralf Tschersche (Konstruktionsleiter) & Nüchtern


Die Freien Demokraten zeigten sich besonders verwundert über die äußerst schwerfällige Genehmigungspraxis von Schwertransporten zum erforderlichen Zielhafen. „Das nehmen wir als Hausaufgabe mit!“ erklärt Kunz und verspricht, sich des Problems anzunehmen. Die Besucher zeigten sich fasziniert von dem hohen Maß an Fertigungstiefe, Know-how und der Präzision, mit der die Maschinen in vollklimatisierten Produktionshallen gefertigt werden. Besonders stolz ist Geschäftsführer Marco Tannert auf die Größe und Präzision der von WaldrichSiegen gebauten Werkzeugmaschinen: Bearbeitungsdurchmesser bis 12.000 mm, Bearbeitungshöhen bis 10.000 mm und Werkstückgewichte bis 500 t werden mit den Portalfräs- und Vertikaldrehmaschinen ermöglicht. „Unsere Werkzeugmaschinen können Werkstücke mit diesen Dimensionen mit äußerster Präzision bearbeiten, das kann auf dem Weltmarkt in dieser Präzision sonst kaum jemand!“, so Tannert. Die Maschinen von WaldrichSiegen verfügen aufgrund ihrer Konstruktion und sehr hohen Qualität über einen sehr langen und überdurchschnittlichen Lebenszyklus.

2018 wieder 12 öffentliche Stammtische der Freien Demokaten Siegen-Wittgenstein:

Exzellenter Auftakt!

Die Freien Demokraten eröffnen traditionell das neue politische Jahr mit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die Freien Demokraten in Siegen-Wittgenstein starteten am 16. Januar um 19:00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle (Marburger Tor 7 – 57072 Siegen) mit dem ersten von 12 öffentlichen Stammtischen in das Jahr 2018.

12 Stammtische... und wenn Sie hier klicken, geht es zu den Terminen 2018<br />
12 Stammtische... und wenn Sie hier klicken, geht es zu den Terminen 2018

Diese Torte war eine gelungene Überraschung!<br />
Diese Torte war eine gelungene Überraschung!



Zum Jahresauftakt hatten die Freien Demokraten diesmal etwas ganz besonders in petto. Manchmal sagen Bilder jedoch mehr als viele Worte. Aber sehen Sie doch selbst, was auf die Stammtischbesucher wartete. Herzlichen Dank an dieser Stelle nochmal an Benjamin Zechel und insbesondere an seine liebe Frau Carolin, denn dieses exzellent und perfekt gelungene Kuchen-Meisterstück stammt von ihr. BRAVO!!!

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Auch 2018 setzen wir uns – auch hier vor Ort – weiter für weltbeste Bildung, den Einsatz für die Chancen der Digitalisierung, eine vernünftige Energiepolitik und Finanzpolitik mit Augenmaß ein.

Seien Sie frei! Diskutieren Sie mit! Lernen Sie uns – im Zuge unserer Stammtische – näher kennen!

Drohendes Dieselfahrverbot:

Konzeptpapier vorgestellt!

Um sich programmatisch dem Thema „drohendes Dieselfahrverbot“ zu stellen, tagte der Arbeitskreis des Kreisverbandes im letzten Jahr gleich mehrfach zu diesem Thema. Bei den ersten Treffen ging es zunächst vorrangig um einen allgemeinen Austausch. In der Folge galt es die vielen guten Ansätze aufzunehmen und diese in diverse Arbeitspakete zu kanalisieren. Da es in den untersuchten Fallbeispielen vorrangig um die Siegener Verkehrslandschaft ging, legte der Initiator und Leiter des Arbeitskreises, Benjamin Zechel, das finale Konzeptpapier Ende 2017 der Siegener Ratsfraktion vor.

Die Siegener Ratsmitglieder sowie der Initiator und Leiter des Arbeitskreises, Benjamin Zechel, stellten der Abgeordneten Angela Freimuth in der FDP Kreisgeschäftstselle ihre Ergebnisse vor.<br />
Die Siegener Ratsmitglieder sowie der Initiator und Leiter des Arbeitskreises, Benjamin Zechel, stellten der Abgeordneten Angela Freimuth in der FDP Kreisgeschäftstselle ihre Ergebnisse vor.



Wie groß ist der Anteil der Diesel PKWs wirklich an der Verunreinigung in der Luft?
Die Siegener Fraktion war sich einig, dass diese Ergebnisse unbedingt weitergetragen werden müssen. In einer gemeinsamen Runde mit den Siegener Ratsmitgliedern präsentierte Zechel die Ergebnisse darum kürzlich auch der Landtagsabgeordneten Angela Freimuth. Die Stadtverordneten um den Siegener Fraktionschef, Klaus Volker Walter, nutzten dabei die Gelegenheit ihre Bedenken und Anregungen vorzutragen. Im nächsten Schritt ginge es nämlich erst mal darum zu ermitteln, wie sich die Verschmutzung wirklich zusammensetzte! Kernfrage: „Wie groß ist der Anteil der Diesel PKWs wirklich an der Verunreinigung in der Luft?“

Folgende Punkte sind Teil des Paketes:
Die Implementierung einer „grünen Welle“ im Ampelleitsystem. Das kann an einem praktischen Beispiel aus der Region untermauert werden. Der Arbeitskreis untersuchte bspw. die Strecke von Geisweid in Richtung Siegen. „In der Realität ist es so“, verdeutlicht Zechel, „dass der Verkehrsfluss an jeder zweiten Ampel zum Stocken kommt!“ Der Arbeitskreis möchte hier ansetzen. „Durch zeitgemäße und intelligente Ampelsteuerung muss zunächst auch jenseits der Hüttentalentlastungsstraße (HTS) ein kontinuierlicher Verkehrsfluss erreicht werden!“ Doch der programmatische Arbeitskreis hat noch einen weiteren praktikablen Vorschlag in petto. Durch zurücksetzen der Bushaltestellen würde der Verkehrsfluss positiv beeinflusst. „Der gerät gemäß unserer Analyse durch haltende Busse leider immer wieder ins Stocken“ verdeutlicht Zechel die Problematik.

Diese und viele weitere Punkte wurden in dem Konzeptpapier benannt. Lesen Sie mehr...

Stadtgespräch auf WDR 5 aus dem WDR-Studio Siegen:

Streit um die Ladenöffnungszeiten: Müssen wir auch am Sonntag shoppen?

Brauchen die Einzelhändler zusätzliche Öffnungszeiten im Wettbewerb mit der Online-Konkurrenz? Wie wichtig ist der arbeitsfreie Sonntag? Um diese und viele weitere Fragen ging es beim WDR 5 Stadtgespräch in Siegen.

Guido Müller<br />
Guido Müller


Wie rette ich den Einzelhandel in meiner Stadt
"Bei der Liberalisierung von Öffnungszeiten geht es nicht um die Frage, muss ich Sonntags einkaufen. Das bleibt jedem selbst überlassen. Es geht um die Frage, wie rette ich den Einzelhandel in meiner Stadt und wehre mich gegen Amazon & Co. Darauf haben Verdi und Kirche leider keine Antwort" verdeutlicht Guido Müller, Fraktionschef im Kreistag Siegen-Wittgenstein und Mitglied der Freien Demokraten im NRW-Landesvorstand.

Auch das Publikum diskutierte kräftig mit ...<br />
Auch das Publikum diskutierte kräftig mit ...

... wie hier Benjamin Zechel<br />
... wie hier Benjamin Zechel


Überwiegend Gäste aus der Region
Kirche und Gewerkschaft sind empört - der Einzelhandelsverband ist begeistert. Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will künftig doppelt so viele verkaufsoffene Sonntage erlauben wie bisher. Ein besonderer Anlass, wie zum Beispiel ein Stadtfest, wäre nicht mehr nötig. Künftig sollen acht Sonn- oder Feiertage in einer Gemeinde oder einem Stadtteil für den Verkauf freigegeben werden. Außerdem, so plant es die Landesregierung, sollen wir auch an Samstagen rund um die Uhr einkaufen können. Moderiert wurde die bekannte WDR-Sendung Stadtgespräch durch Judith Schulte-Loh und Denis Stephan. Ihre Gesprächspartner waren überwiegend Gäste aus der heimischen Region aber auch dem fernen Düsseldorf. Es diskutierten Friedhelm Dornseifer als Präsident des Bundesverbandes Lebensmittelhandel, Niels Böhlke von ver.di NRW (Düsseldorf), Peter-Thomas Stuberg, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Siegen-Wittgenstein und den Siegener FDP-Politiker Guido Müller, in seiner Funktion als Mitglied des FDP-Landesvorstandes.

Internet kennt keinen Ladenschluss
Zusätzliche Öffnungszeiten sind für uns überlebenswichtig, sagen die Einzelhändler. "Die Konkurrenz im Internet kennt keinen Ladenschluss" mahnt Thorsten Fries, aus dem Publikum heraus. Der Einzelhändler mit Sitz in der Siegener Oberstadt unterstreicht "im Online-Handel ist der Sonntag der umsatzstärkste Tag!" Für die Kirchen ist der arbeitsfreie Sonntag hingegen ein wichtiges religiöses Gut, diene der Erholung und sei unverzichtbar für das Familienleben. Eine weitere unzumutbare Belastung für die Beschäftigten befürchten die Gewerkschaften, wenn das neue Ladenöffnungsgesetz kommt. Bilden Sie sich selbst eine Meinung und...

... lesen Sie den Antrag der FDP NRW-Landtagsfraktion:
"Mehr Freiheit und weniger Bürokratie bei Ladenöffnungszeiten am Sonntag"

... hören Sie die Sendung auf WDR 5:
"Stadtgespräch am 21. Dezember 2017 aus dem WDR-Studio Siegen"

Kreiskongress der JuLis Siegen-Wittgenstein:

Vorsitz in jüngere Hände geben

Die Jungen Liberalen Siegen-Wittgenstein trafen sich, wie jedes Jahr im Dezember, zum ihrem Kreiskongress. Auf der Agenda standen diesmal auch Vorstandswahlen. Der langjährige Vorsitzende Andreas Weigel wollte „um den Vorsitz nun in jüngere Hände zu geben“ diesmal jedoch nicht mehr zur Wahl antreten. Die Wahlversammlung der Jungen Liberalen votierte mehrheitlich für Jenny Sting als neue Kreisvorsitzende.

Kreiskongress der JuLis Siegen-Wittgenstein in der Kreisgeschäftsstelle der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein<br />
Kreiskongress der JuLis Siegen-Wittgenstein in der Kreisgeschäftsstelle der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein

Erfreulicherweise waren nicht nur die Mitglieder des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein, sondern auch Gäste des neu gegründeten Kreisverbands Olpe in der Kreisgeschäftsstelle der Freien Demokraten zugegen. Zunächst wurde gemeinsam auf ein spannendes Superwahljahr 2017 zurückgeblickt. Unter dem Strich stand ein durchweg positives Ergebnis, das alle Mitglieder noch einmal zusätzlich motiviert, bei zukünftigen Wahlkämpfen mit viel Engagement dabei zu sein. Viele gemeinsame Aktionen über das Jahr wurden in einem kurzen Rückblick vom bisherigen Vorsitzenden Andreas Weigel noch einmal zusammengefasst.

Erhebliches Engagement – exzellentes Bindeglied
Die JuLis trafen sich aber auch um einen neuen Vorstand zu wählen. Andreas Weigel hatte frühzeitig angekündigt, nach zahlreichen Jahren als Vorsitzender nicht mehr zur Wahl des Vorstandsvorsitzenden zur Verfügung zu stehen. Darum blickte man noch einmal auf die Amtszeit zurück und ließ die wichtigen Ereignisse Revue passieren. Die Julis Siegen-Wittgenstein bedanken sich bei Andreas Weigel für sein erhebliches Engagement in den letzten Jahren und für seine ungebrochene Motivation! Dem Dank schließt sich der Kreisverband der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein an dieser Stelle ausdrücklich an: „Andreas Weigel führte die JuLis absolut vorbildlich. Im FDP-Kreisvorstand fungierte er darüber hinaus stets als exzellentes Bindeglied zwischen der rührigen Jugendorganisation und Partei. Andreas Weigel hinterlässt sehr deutliche und äußerst große Fußstapfen!“

Jenny Sting (l.) übernimmt den Vorsitz von Andreas Weigel (r.)
Jenny Sting (l.) übernimmt den Vorsitz von Andreas Weigel (r.)
Gemeinsamer Weihnachtsmarktbesuch nach dem Kreiskongress<br />
Gemeinsamer Weihnachtsmarktbesuch nach dem Kreiskongress



Jenny Sting folgt auf Andreas Weigel
Bei den Wahlen zur neuen Vorsitzenden der Jungen Liberalen trat Jenny Sting an und wurde mit eindeutiger Mehrheit gewählt. Zu ihrem Stellvertreter wurde Christian Kreidt gewählt. Dennis Lawo wurde im Amt des Schatzmeisters bestätigt. „Wer in die Fußstapfen anderer tritt, hinterlässt keine eigenen Spuren (Anm. d. Red. Zitat: Wilhelm Busch) – insofern wünschen wir dem neuen Vorstand zunächst einmal einen guten Start und in der Folge viel Erfolg und Fortune auf dem eigenen gemeinsamen Weg!“ Zum Antritt verkündete die neue Vorsitzende, dass aber „auch in Zukunft der Fokus auf erfolgreichen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen liegen muss“. Darüber waren sich alle anwesenden auch sofort einig. Die Agenda wird nun auf die Planung der liberalen Runden gelegt, welche essentiell wichtig für die Arbeit der JuLis sind. Nach dem Kreiskongress stand noch ein gemeinsamer Weihnachtsmarktbesuch auf dem Plan bei dem man den Tag ausklingen ließ.

Landtagsabgeordnete Angela Freimuth im NRW-Landtag besucht:

Spitzenpolitiker der Freien Demokraten hautnah erlebt

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Angela Freimuth (FDP), die zugleich Vizepräsidentin des NRW Landtags ist, besuchte kürzlich eine Besuchergruppe aus Siegen-Wittgenstein den NRW-Landtag in Düsseldorf.

Die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth (3. Reihe; 2. v. l.) hatte zur Informationsfahrt nach Düsseldorf eingeladen<br />
Die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth (3. Reihe; 2. v. l.) hatte zur Informationsfahrt nach Düsseldorf eingeladen



Mehr echte Teilhabe
Während der Plenarsitzung erlebten die Besucher aus Siegerland und Wittgenstein ihre Gastgeberin zunächst in Funktion der Landtagsvizepräsidentin. Von der Besuchertribüne verfolgte die fast fünfzigköpfige Gruppe die Debatte zum Thema „Integration verbindlich gestalten – Integrationsräte weiterentwickeln“. Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) begrüßte für die Landesregierung einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/FDP. CDU und FDP wollen die seit 2013 geltende Regelung zu Integrationsräten aus den Gemeindeordnungen streichen. Bislang mussten Städte, in denen mindestens 5.000 Ausländer leben, einen von Ausländern direkt gewählten Integrationsrat gründen. Stattdessen sollen die Kommunen nun selbstständig entscheiden können, ob sie Integrationsräte bilden. Integrationsminister Stamp sprach sich für eine Aufwertung der Integrationsausschüsse aus. „Es geht uns um eine Stärkung des Einflusses der Integrationsgremien. Wir wollen also nicht weniger, sondern mehr echte Teilhabe", sagte Stamp. Dazu forderte der Landtag die Regierung dann im Zuge der Abstimmung auch mehrheitlich auf. Natürlich war der Entschließungsantrag auch Thema in der anschließenden Diskussionsrunde mit der Abgeordneten Freimuth.

1. Programmpunkt: Einweisung durch den Besucherdienst<br />
1. Programmpunkt: Einweisung durch den Besucherdienst

2. Programmpunkt: Teilnahme an der Plenarsitzung<br />
2. Programmpunkt: Teilnahme an der Plenarsitzung



Gerechtigkeitslücken schließen
Neben vielen anderen Themen wollte die Gruppe in der Diskussion von der Abgeordneten insbesondere mehr über die aktuelle Entwicklung in Sachen Sozialticket erfahren. Hier verdeutlichte Freimuth: „Das Sozialticket in seiner jetzigen Form wird den Ansprüchen an ein zielgruppenbezogenes und vor allem sozial ausgewogenes System nicht gerecht. Wir wollen stattdessen ein Mobilitätspaket entwickeln, das die Konstruktionsfehler des heutigen Systems behebt und zielgruppenbezogene Angebote ermöglicht. Uns geht es auch darum, Gerechtigkeitslücken zu schließen!“ Aus Sicht der Koalition gehöre dazu ausdrücklich auch ein Angebot für Auszubildende sowie in Teilzeit arbeitende Alleinerziehende und Minijobber. „Wir werden das kommende Jahr nutzen, mit Verkehrsunternehmen, Kommunen und Nutzern eine bessere Alternative zu dem bisherigen System zu erarbeiten. Entscheidend ist, dass wir mit dem Mobilitätsangebot künftig alle Personengruppen in allen Teilen unseres Landes erreichen!“ Zum guten Schluss des umfangreichen Informationsprogramms hatten die Besucher in der Bürgerhalle des Landtages dann noch Gelegenheit FDP-Fraktionschef Christof Rasche zu begegnen.

3. Programmpunkt: Diskussion mit der Abgeordneten Freimuth<br />
3. Programmpunkt: Diskussion mit der Abgeordneten Freimuth

Freimuth: Es geht uns darum Gerechtigkeitslücken zu schließen!<br />
Freimuth: Es geht uns darum Gerechtigkeitslücken zu schließen!



Mehr Interesse als Plätze vorhanden
„Das Interesse war jedenfalls riesig!“ verdeutlicht Peter Hanke, Organisator der Informationsfahrt und stellvertretender Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Siegen-Wittgenstein. Mehr als 100 Interessierte wollten mit nach Düsseldorf, aber Platz hatten die Liberalen leider nur für die knappe Hälfte. „Darum werden wir insbesondere denen, die aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein diesmal leider nicht mit nach Düsseldorf fahren konnten, im kommenden Jahr so bald wie möglich einen Alternativtermin anbieten.“

Arbeitsplatz (M.) der Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth
Arbeitsplatz (M.) der Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth
Gudrun und Hagen Tschoeltsch (v.l.)<br />
Gudrun und Hagen Tschoeltsch (v.l.)



Sogar der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Hagen Tschoeltsch (r.), nutzte die Gelegenheit und besuchte in Begleitung seiner Frau Gudrun die alten Wirkungsstätte (1988-1995).

Landesparteitag in Neuss:

Themenspektrum verbreitern und Basis noch intensiver beteiligen

Zwei große Themen standen auf der Agenda des Landesparteitages der FDP NRW in Neuss:
Zunächst gab es eine Aussprache zur Absage an Jamaika und in der Folge verabschiedete sich FDP-Chef Christian Lindner als Landesvorsitzender. Sein Nachfolger als Chef des größten FDP-Landesverbandes wurde der nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp. Lindner hatte bereits vor der NRW-Landtagswahl im Mai angekündigt, nicht gleichzeitig Bundes-und Landesvorsitzender bleiben zu wollen.


Aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein waren die Delegierten (v. l.: Guido Müller, Peter Hanke, Manuela Rohde, Hans Peter Kunz, Karl-Heinz Jungbluth, Markus Nüchtern und Carsten Weiand) in Neuss dabei.

Als Typ bin ich ganz anders, aber an der Ausrichtung wird sich nichts ändern
Dass Stamp als einziger Bewerber zum neuen Landesparteichef in NRW gewählt wurde, galt als absolut sicher. Er kündigte an, Lindners Kurs fortzusetzen. "Als Typ bin ich ganz anders, aber an der Ausrichtung wird sich nichts ändern", sagte der promovierte Politologe. Das klassische Themenspektrum der FDP will der Landesminister aber verbreitern und neue Wege suchen, um die Basis noch intensiver zu beteiligen.

Christian Lindner übergab sein Amt als Landesparteichef an den...<br />
Christian Lindner übergab sein Amt als Landesparteichef an den...

 ... nordrhein-westfälischen Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp<br />
... nordrhein-westfälischen Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp


Jamaika-Aus und politische Lage
Lindner selbst erläuterte auf dem Landesparteitag erstmals vor der liberalen Basis das Jamaika-Aus, hielt zudem eine Rede zur politischen Lage und stellte sich der Aussprache. Die Energiepolitik war dabei in Sachen Jamaika nur einer einer von 237 offenen und strittigen Punkten. „Die Fachleute von FDP und Union halten den Verzicht auf drei bis fünf Gigawatt Strom aus der Kohleverbrennung für vertretbar. Die Grünen wollten wesentlich mehr! Die Bundeskanzlerin hat sieben Gigawatt als Kompromiss angeboten und dabei bereits starke Bedenken bei ihren Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen und in der Lausitz hervorgerufen. Für uns war das kein tragfähiger Kompromiss. Ich", so Lindner, "habe vorgeschlagen, dass wir uns auf fünf Gigawatt einigen. Zusätzlich würden wir den Verzicht auf zwei weitere Gigawatt im Laufe der Legislaturperiode prüfen.“

Angela Freimuth verabschiedete Lindner und sorgte für...<br />
Angela Freimuth verabschiedete Lindner und sorgte für...

einen äußerst charmanten und emotionalen Abschied<br />
einen äußerst charmanten und emotionalen Abschied


Politik endet da, wo die Physik anfängt!
Es ist schon bemerkenswert, wie „sachkundige“ Politiker ideologisch über Grundfragen der Energiepolitik feilschen. Über die Kraftwerksstruktur kann nicht die Regierung verhandeln. Die muss ausschließlich die Energiewirtschaft klären, denn sie ist für eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltfreundliche Versorgung zuständig! Lindner bringt es auf den Punkt: "Politik endet da, wo die Physik anfängt!" Und wen wundert es, das Feedback der 400 Delegierten zum Jamaika-Aus war überwältigend!

Johannes Vogel wurde als Generalsekretär im Amt bestätigt<br />
Johannes Vogel wurde als Generalsekretär im Amt bestätigt

Eine starke Mannschaft für NRW!<br />
Eine starke Mannschaft für NRW!



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